Wichtige Hürde genommen: EU-Umweltausschuss stimmt für weltweit erstes Renaturierungsgesetz
Soeben nahm der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) das Verhandlungsergebnis zum neuen EU-Renaturierungsgesetz („EU Nature Restoration Law“) an. Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten waren am 9. November zu einer gemeinsamen Position des weltweit ersten Gesetzes zur Wiederherstellung zerstörter Lebensräume gelangt. Nach der nun genommenen Hürde im Umweltausschuss wird das Gesetz Anfang 2024, voraussichtlich in der Woche vom 26. Februar, final vom Plenum des Parlaments abgestimmt.
Jutta Paulus, Umweltexpertin und Verhandlerin zum EU-Renaturierungsgesetz kommentiert:
„Das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur nimmt die vorletzte Hürde im Kampf gegen das Artensterben in Europa. Die heutige Abstimmung ist ein Lichtblick für Europas Natur, gerade nach dem schmerzhaften Scheitern der Verordnung über einen nachhaltigeren Pestizideinsatz.
Artenvielfalt ist unsere Überlebensversicherung. Ohne intakte Ökosysteme kein Trinkwasser, keine saubere Luft, keine fruchtbaren Böden. Mit dem vom Umweltausschuss angenommenen Verhandlungsergebnis zum Gesetz zur Rettung der Natur fährt die EU mit einem wichtigen Baustein zur Eindämmung der Klimakrise und zur Klimaanpassung zur Weltklimakonferenz nach Dubai. Das Gesetz kann globale Standards im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise setzen.
Ich freue mich, dass einige Abgeordnete der EVP den Feldzug ihres Vorsitzenden Manfred Weber gegen den Green Deal nicht mehr unterstützen und für das Verhandlungsergebnis gestimmt haben. Daher erwarte ich eine solide Mehrheit bei der Plenarabstimmung.“