Verhandlungsergebnis: Deal beim EU-Renaturierungsgesetz!

Soeben endeten die letzten Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten zum EU-Renaturierungsgesetz („EU Nature Restoration Law).

Das angenommene Verhandlungsergebnis muss noch final vom Europäischem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am 29. November über den Kompromiss ab und das Plenum voraussichtlich im Januar 2024.

Jutta Paulus, Umweltexpertin und Verhandlerin zum EU-Renaturierungsgesetz kommentiert zum Verhandlungsergebnis:

„Das weltweit erste Gesetz zur Renaturierung ist so gut wie beschlossen. Mit dem Verhandlungsergebnis des EU-Parlaments, der Kommission und der Mitgliedstaaten fährt die EU mit einem wichtigen Baustein zur Eindämmung der Klimakrise und zur Klimaanpassung zur Weltklimakonferenz nach Dubai. Der Kompromiss zum Renaturierungsgesetz ist eine gute Grundlage, um dem Artensterben in Europa endlich entgegen zu wirken.

Moore als natürliche Verbündete gegen die Klimakrise sollen wiedervernässt und geschützt werden. Trotz Ausnahmen beim Verschlechterungsverbot oder der Verwendung einzelner Indikatoren bleiben die übergeordneten Ziele und alle als schützenswert festgelegten Ökosysteme Teil des neuen Gesetzes.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass das fraktions- und institutionsübergreifende Verhandlungsergebnis mehrheitlich vom Europäischen Parlaments angenommen wird.“