Überwältigende Unterstützung für unseren Einspruch gegen den zweiten Delegierten Rechtsakt
8. Juni 2022
Überwältigende Unterstützung für unseren Einspruch gegen den zweiten Delegierten Rechtsakt
Wow und Danke! Mich haben in den letzten zwei Wochen über 12.000 Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa erreicht, die sich klar gegen ein grünes Label für Atomkraft und Gas aussprechen. Diese unglaubliche Unterstützung gibt Hoffnung, dass die nötige Mehrheit gegen den 2. Delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zustande kommt. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: es wird sehr, sehr knapp!
Trotz deutschen Atomausstiegs wollen bei weitem nicht alle deutschen Europaabgeordneten gegen den 2. Delegierten Rechtsakt stimmen. Deshalb meine Bitte: Bleibt am Ball und signalisiert Euren Europaabgeordneten, warum Ihr gegen ein grünes Label für Gas und Atomkraft seid. Die nächsten Wochen werden entscheidend. In der Woche vom 13. Juni stimmen der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss über den Einspruch gegen den Delegierten Rechtsakt ab und im Juli geht es ins große Finale nach Straßburg. Im Plenum des Europäischen Parlaments wird der Einspruch gegen den Delegierten Rechtsakt zwischen dem 4. und 7. Juli abgestimmt. Wir brauchen eine absolute Mehrheit der Europaabgeordneten!
„Delegierter Rechtsakt“, „EU-Taxonomie“, dafür, dagegen oder Einspruch? Delegierte Rechtsakte funktionieren anders als ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Deshalb habe ich auf meiner Homepage ein Q&A zusammengestellt, mit allen Fragen und Antworten rund zum Thema: https://www.jutta-paulus.de/taxonomie-fragen-und-antworten-2/
Atomkraft und Gas sind nicht nachhaltig, werden es niemals sein und dürfen deshalb kein grünes Label bekommen! Es ist unglaublich, dass die EU-Kommission diese Technologien als angebliche „Übergangstechnologien“ deklarieren will. Dadurch würden Gelder, die wir dringend für Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau der Erneuerbaren brauchen, in Projekte umgeleitet, die uns über Jahrzehnte an fossil-atomare Importe ketten würden. Nicht umsonst haben insbesondere russische Konzerne massiv für die Aufnahme von Atom und Gas lobbyiert, wie Greenpeace herausgefunden hat (https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/atomausstieg/eu-taxonomie-russischem-wunsch). Energiewende und Energiesouveränität sehen anders aus. Europas Zukunft muss auf Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien gründen!