Sabotage der EU-Klimapolitik: Rechte Attacke auf die neue EU-Methanverordnung

15.02.2023

Im Europäischen Parlament läuft ein Angriff der ultrarechten identitären Fraktion (ID) gegen die neue EU-Methanverordnung. Mit Falschbehauptungen wird versucht, den Gesetzgebungsprozess auf Eis zu legen und strengere EU-Regeln gegen den Klimakiller Methan zu verhindern. So werden Glaubwürdigkeit und Souveränität des Europäischen Parlaments willentlich beschädigt.

Als Verhandlungsführerin des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) verhandle ich seit Monaten mit allen anderen Fraktionen im Europäischen Parlament die neue EU-Methanverordnung. Das Gesetz ist Teil des Green Deal und dient auch zur Umsetzung des Global Methan Pledge, den die Europäische Union bei der Klimakonferenz 2021 in Glasgow unterzeichnet hat.

Anders als bei üblichen Gesetzgebungsprozessen sind hierbei zwei Ausschüsse beteiligt: neben dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie auch der Umweltausschuss. Die Verhandlungsführung im Umweltausschuss ENVI liegt bei der ultrarechten ID-Fraktion. Diese instrumentalisiert eine von uns Grünen verwendete Formatvorlage, um Falschbehauptungen zu streuen und die Verhandlungen für die neue Methanverordnung zu verzögern.

Eine Nichtregierungsorganisation hat uns, wie viele andere Interessenvertreter*innen auch, ihre Positionspapiere für das neue Gesetz geschickt. Weil eines der Dokumente ein übersichtliches Tabellenformat verwendete, wurde dieses Dokument als Formatvorlage benutzt. Dabei wurden alle Textinhalte der Nichtregierungsorganisation gelöscht und die leere Tabelle mit eigenen Vorschlägen für Kompromisse zwischen den Fraktionen befüllt. Da Microsoft Word den ersten Ersteller eines Dokuments für alle Folgedokumente als „Autor“ abspeichert, auch wenn sämtliche Inhalte und der Dateiname verändert wurden, behaupten die Rechten nun, ich hätte eine Nichtregierungsorganisation die Grundlage für die Verhandlungen zwischen den Fraktionen schreiben lassen. Diese Falschbehauptung schieben sie vor, um die Arbeit an diesem wichtigen Gesetz zu behindern. Die Verhandlungsführerin behauptet, sie habe das Vertrauen verloren und lehnt weitere Verhandlungen ab. Dass der Text der Nichtregierungsorganisation an keiner Stelle mit den von mir erarbeiteten Kompromissvorschlägen übereinstimmt, habe ich unlängst bewiesen. In der Sache ist also alles geklärt. Einen Gesetzgebungsprozess zu sabotieren ist ein respektloser Angriff auf die demokratische Entscheidungsfindung.

Ich habe den Ausschussvorsitzenden sowie den mitverhandelnden Kolleginnen und Kollegen alle betroffenen Dokumente zugesandt, damit sie sich selbst ein Bild machen können. Ich werde als Berichterstatterin natürlich weiterhin für einen schnellen Abschluss der EU-Methanverordnung kämpfen. Ohne bindende Maßnahmen zur Methanreduktion wird die EU ihre Klimaziele nicht erreichen.