PRESSEMITTEILUNG: Verträge mit Impfstoffherstellern/Transparenz: Grünen/EFA-Fraktion reicht beim EuGH Klage gegen EU-Kommission ein.

Nachdem die EU-Kommission Monate lang nicht bereit war, Zugang zu den Verträgen mit Impfstoffherstellern zu gewähren, haben fünf Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion Klage gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und fordern Zugang zu den Verträgen. Die an der Klage beteiligten Abgeordneten sind Jutta Paulus, Margrete Auken, Tilly Metz, Michèle Rivasi und Kimberly van Sparrentak. Seit Januar 2021 arbeitet die Fraktion der Grünen/EFA daran, das Recht auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Impfstoffverträgen zwischen der Europäischen Kommission und Impfstoffherstellern durchzusetzen.

Die Begründung für diese Klage ist, dass die öffentliche Gesundheit eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, und dass Transparenz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zentral ist. Die Grünen/EFA argumentieren, dass die Europäische Kommission es versäumt hat, das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Verträge zu berücksichtigen.

Jutta Paulus, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Unterzeichnerin der Klage, kommentiert:
„Die Europäische Kommission setzt Geschäftsgeheimnisse weiterhin vor den Impferfolg und gefährdet die Überwindung der Covid19-Pandemie. Für das Vertrauen der Menschen in die Covid19-Impfstoffe ist größtmögliche Transparenz unerlässlich. Wir überwinden diese Pandemie nur dann, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich impfen lassen und nicht durch unnötige Geheimniskrämereien verunsichert werden. Wir Abgeordnete fordern nichts Geringeres, als die Interessen der Menschen zu vertreten und dazu gehört selbstverständlich der lückenlose Zugang zu den Verträgen mit den Impfstoffherstellern.“

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Klage vom 22. Oktober 2021 in der Rechtssache Margrete Auken, Tilly Metz, Jutta Paulus, Michèle Rivasi und Kimberly Van Sparrentak gegen die Europäische Kommission