PRESSEMITTEILUNG: Europa muss unabhängig von Energieimporten werden
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Die EU-Energieminister kamen heute Nachmittag zu einer Sondersitzung anlässlich des Krieges in der Ukraine zusammen. Es ging um die Folgen der Invasion für die europäischen Energiemärkte. Beschlossen wurde unter anderem, dass die Europäische Union unabhängig von russischen Energieimporten werden soll. Bis zum nächsten Winter sollen Kapazitäten ausgebaut werden, um die europäische Energieversorgung auch ab dem kommenden Winter zu sichern. Zudem soll die Ukraine schnellstmöglich an die europäische Energieinfrastruktur angebunden werden. Aktuell läuft der Energiesektor in der Ukraine und in Moldau im sogenannten Inselmodus, was die Gefahr von Blackouts erhöht.
Morgen, am 1. März, stimmt das Europäische Parlament in einer Sondersitzung Forderungen und Positionen zum Ukrainekrieg ab. Der zwischen den Fraktionen verhandelte Resolutionsentwurf wird mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Der Text fordert im Energiebereich unter anderem: Die Beendigung der energiepolitischen Abhängigkeiten, insbesondere von Gas, Öl und Kohle aus Russland; Diversifizierung der Energiequellen;
Stopp von Nord Stream 2; Steigerung der Energieeffizienz und schnellere Energiewende; Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland im Nuklearbereich. Das finale Abstimmungsergebnis wird um 16:45 verkündet werden.
Hierzu kommentiert Jutta Paulus, Energieexpertin und Europaabgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA:
“Unsere massive Abhängigkeit von Energieimporten muss schnellstmöglich enden. Europa muss raus aus fossilen und nuklearen Energien und den europaweiten Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Wer sich von wissenschaftlich fundierten, klimapolitischen Argumenten nicht überzeugen lassen wollte, sieht nun die sicherheitspolitischen Folgen unserer Abhängigkeiten.
Der Ausbau Erneuerbarer Energien allein wird nicht ausreichen, das EU-Klimaziel zu erreichen. Im Auftrag der Grünen/EFA Fraktion werde ich mich im Rahmen der Verhandlungen zur neuen EU-Energieeffizienzrichtlinie dafür einsetzen, dass Energieeffizienz endlich an erster Stelle steht. Jede Steigerung der Energieeffizienz um ein Prozent führt zu einer Verringerung der Gasimporte um knapp drei Prozent.“