PRESSEMITTEILUNG: EU-Energieminister: Atomkraft soll grüngewaschen werden
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 15. Juni 2020 – Brüssel
EU-Energieminister: Atomkraft soll grüngewaschen werden
Heute beginnen die EU-Energieminister ihre Ratssitzung; Thema ist der Wiederaufbauplan des Energiesektors nach der Covid-19-Pandemie. Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wurde das Wort „sicher“ aus dem Textentwurf für den Ratsbeschluss gestrichen. Ziel ist die Klassifizierung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle.
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:
„Es ist nicht zu fassen: schon wieder soll Atomkraft durch die Hintertür salonfähig gemacht werden. Nachdem Frankreich bereits bei den Verhandlungen zur Taxonomie, also zur Festlegung von Kriterien für nachhaltige Investitionen, im Nachhinein Änderungen vornehmen wollte, wird jetzt erneut versucht, die Atomwirtschaft vor dem Niedergang zu retten. Besonders perfide ist, dass die Energieminister hierfür den Sicherheitsaspekt streichen wollen. Atomkraft ist weder sicher noch nachhaltig!
Gerade die Bundesrepublik Deutschland, die den Atomausstieg beschlossen hat, darf die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht den Interessen der Atomlobby opfern! Ich erwarte von Herrn Altmaier, dass er bei diesem Ratsbeschluss mit Nein stimmt und im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft auf eine Reform des EURATOM-Vertrags und einen europaweiten Atomausstieg hinwirkt.“
Jutta Paulus steht gerne für Rückfragen und Interviews zur Verfügung.
Vorläufige Ratsschlussfolgerungen EU-Energieminister: