PRESSEMITEILUNG: COVID19-Zertifikate erleichtern gegenseitige Anerkennung von Tests und Impfungen in der EU

PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 17. März 2021 – Brüssel

COVID19-Zertifikate erleichtern gegenseitige Anerkennung von Tests und Impfungen in der EU

Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung für Covid19-Zertifikate vorgestellt. Die Regelungen betreffen die Verifizierung und gegenseitige Anerkennung von Angaben über den Impf-, Test- und einen möglichen Genesungsstatus sowie Anforderungen an die Aussteller der Zertifikate. Einige EU Mitgliedstaaten hatten im Vorfeld „Impfreisepässe“ für touristische Zwecke gefordert.
 
 
Hierzu kommentiert die Pharmazeutin und grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:
 
„Die Einführung gemeinsamer Regeln zur Dokumentation von Impf-, Test- und Genesungsstatus ist lange überfällig. Diese digitalen Zertifikate sollten nicht auf COVID19 und die Pandemie beschränkt bleiben, sondern in das für 2022 geplante neue EU-Impfzertifikat münden. Die Wahlfreiheit zwischen digitaler Lösung und Papierversion muss aber erhalten bleiben.
 
Ich werde mich für Nachbesserungen bei mehreren Punkten einsetzen, wo der Kommissionsvorschlag wissenschaftliche Erkenntnisse noch nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist problematisch, dass der Kommissionsvorschlag Schnelltests und PCR-Tests gleichsetzt und pauschal von einer Genesung innerhalb 20 Tagen nach dem ersten positiven PCR-Test ausgeht. Ebenso ist noch unklar, ob Geimpfte die Krankheit nicht dennoch übertragen können. Positiv ist jedoch, dass die Kommission klarstellt, dass der „Digital Green Pass“ nicht zur Voraussetzung für grenzüberschreitenden Verkehr gemacht werden darf.
 
Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss auch bei Patientendaten gelten. Es ist gut, dass das Zertifikat nur die notwendigsten persönlichen Daten enthalten soll und strenge Anforderungen an die ausstellenden Stellen gestellt werden. Ich erwarte, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Fluglinien, Hotels und andere kommerzielle Akteure, aber auch staatliche Stellen, keine sensiblen Daten speichern und Zuwiderhandlungen konsequent verfolgt werden.“
 
 
Hintergrund:
 
 
Geplantes EU-Zertifikat ab 2022:
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