Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im September: Meine Schwerpunkte
Das vierte Jahr in Folge erlebt Europa bedrückende Rekorde bei Extremwetterereignissen. Auf grüne Initiative hin befassen wir und diese Woche mit den schrecklichen Klimafolgen und den Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute. Kommissionspräsidentin von der Leyen wird ihre letzte Rede zur Lage der Nation in diesem Mandat halten.
Hier geht’s zur Tagesordnung und hier zur Live-Übertragung der gesamten Sitzung.
Die genauen Zeiten der jeweiligen Debatten werden am jeweiligen Tag unter dem Link der Live-Übertragung angegeben und fortlaufend aktualisiert.
Eine Auswahl meiner Schwerpunkte von Montag, 11. September bis Donnerstag, 14. September 2023:
Schutz vor Hitzewellen, Dürren und Bränden
Dieser Sommer brach wieder Klimarekorde. Der Juli 2023 war der heißeste jemals gemessene Monat. Menschen in südeuropäischen Ländern haben die letzten Wochen besonders unter den Folgen von Bränden, Dürren und Fluten gelitten. Auf Initiative von uns Grünen debattiert das Europäische Parlament über die jüngsten Extremwetterereignisse und ihre verheerenden Folgen.
Die Klimakrise ist bereits heute spürbar, aber wir haben noch die Chance, sie abzubremsen. Auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz COP28 muss die EU sich für einen ehrgeizigen globalen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 1,5 Grad einsetzen.
Am Donnerstag befasst sich das Europäische Parlament auf das Bestreben von uns Grünen hin über die Arbeitsbedingungen von Feuerwehrleuten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diejenigen, die die Auswirkungen der Klimakrise vor Ort bekämpfen, die Instrumente und die Unterstützung erhalten, die sie zum Schutz der Menschen, ihrer Häuser und der Umwelt, in der wir alle leben, benötigen.
Wann? Debatte am Dienstag, 12. September und am Donnerstag 14. September
Rede zur Lage der Europäischen Union
Am Mittwoch wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Es wird um ihre Schwerpunkte für die Zeit bis zu den Europawahlen gehen. Nach den Überschwemmungen, Bränden und durch den Klimawandel bedingten extremen Wetterereignissen der letzten Monate ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich die Kommission für den Schutz der Menschen, des Klimas und der Natur einsetzt. Die Kommission darf den Green Deal nicht zerpflücken. Alle von Kommissionspräsidentin von der Leyen gemachten Versprechen müssen bis zu den Europawahlen umgesetzt werden. Der Green Deal kann nur als Gesamtpaket wirken.
Wann? Mittwoch, 13. September
Erneuerbare Energien Richtlinie
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentrales Ziel des Green Deal, um die EU klimafit zu machen, neue und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, Wohlstand zu mehren und die europäische Energieunabhängigkeit sicherzustellen. Wir Grüne haben es geschafft, das EU-Ziel für Erneuerbare Energien auf 42,5 % bis zum Jahr 2030 anzuheben, im Vergleich zu den aktuell noch geltenden 32 % bis 2030. Das angestrebte Ziel sollen 45 % Erneuerbare sein. Administrative Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und verkürzt werden und die Installation von Erneuerbaren beschleunigt werden.
Wann? Debatte am Montag 11. September, Abstimmung am Donnerstag 14. September
Nachhaltige Kraftstoffe in der Luftfahrt (ReFuelEU Aviation Initiative)
Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen Parlament, Kommisison und Rat nehmen wir Abgeordnete das neue EU-Gesetz für nachhaltige Kraftstoffe in der Luftfahrt an, das erste europäische Gesetz für einen klimaneutralen Luftverkehr.
Ab 2025 müssen EU-Flugzeuge mit nachhaltigeren Kraftstoffen fliegen. Wir Grüne erreichten ein wesentlich höheres Teilziel für den emissionsfreien Flugkraftstoff „E-Kerosin“ auf fast 2 % zwischen 2030 und 2034. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Biokraftstoffe auf Palm- und Sojabasis nicht als Flugkraftstoffe verwendet werden dürfen und dass ein Fahrplan zur Bekämpfung der Nicht-CO2-Emissionen des Luftverkehrs aufgestellt wird.
Wann? Abstimmung am Dienstag 12. September