Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im September: Meine Schwerpunkte
In der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause debattieren wir in Straßburg eine Reihe wichtiger Themen und Gesetze. Im Fokus stehen auch in diesem Monat wieder die Energiepreiskrise und Europas Abhängigkeit von Energieimporten. Hier geht’s es zur Tagesordnung und hier zur Live-Übertragung der gesamten Sitzung.
Eine Auswahl meiner Arbeitsschwerpunkte von Montag 12. September bis Donnerstag 15. September:
Energieeffizienzrichtlinie EED
Die billigste und emissionsärmste Energie ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen. Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion habe ich mich dafür stark gemacht, dass Energieeffizienz endlich an erster Stelle steht. Wir Fachpolitikerinnen und -politiker im Industrieausschuss fordern ein verpflichtendes EU-Energiesparziel von 14,5 Prozent, bindende, nationale Einsparziele sowie messbare Zwischenziele bis 2025 und 2027. Die horrenden Gaspreise sollten Grund genug sein, jetzt endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Energieverschwendung zu stoppen. Doch die Vergangenheit und auch die vom Rat der Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Änderungen zeigen, dass manche den „schlafenden Riesen“ Energieeffizienz immer noch nicht wecken wollen. Wir Abgeordnete wollen, dass jeder einzelne EU-Mitgliedstaat zwischen 2024 und 2030 zwei Prozent mehr Energie einsparen – ohne Ausnahmen und Hintertürchen.
Wann? Debatte am Montag ab 17 Uhr, Abstimmung zwischen Dienstag und Donnerstag
Erneuerbare Energien Richtlinie RED III
Europa braucht Erneuerbare Energien für die Verwirklichung des europäischen Green Deal, für Energiesouveränität und Unabhängigkeit von russischem Gas und für eine starke Wirtschaft mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll den Anteil der erneuerbaren Energien in verschiedenen Sektoren erhöhen. Wir Grüne konnten in den Verhandlungen abwenden, dass sogenannte „low carbon“ Energien (gemeint ist natürlich Atomkraft) in die Erneuerbaren-Richtlinie aufgenommen werden. Auch konnten im Umweltausschuss starke Nachhaltigkeitskriterien verankert werden. Diese werden im Plenum jedoch angegriffen! Konservative und Abgeordnete der nordischen und östlichen Mitgliedstaaten wollen, dass das Verheizen von Wäldern als „nachhaltig“ gilt! Dabei ist der Rohstoff Holz heute ein knappes, wertvolles Gut und angesichts kostengünstiger Alternativen wie Wind und Sonne ist es aberwitzig, weiterhin Baumstämme in Kraftwerken zu verheizen.
Wann? Debatte am Dienstag 13:00-15:00 Uhr, Abstimmung am Mittwoch oder Donnerstag
Debatte zum drastischen Anstieg der Energiepreise in Europa
Wir Abgeordnete debattieren über EU-Maßnahmen zum Schutz der europäischen Haushalte und Unternehmen vor drastisch steigenden Energiepreisen im kommenden Winter. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen zu einem sprunghaften Anstieg der Gas- und in Folge auch der Strompreise und erheblichen Schwankungen im Markt geführt, was die Kommission und die Mitgliedstaaten veranlasst hat, neue politische Optionen in Betracht zu ziehen. Vor Beginn der Debatte wird ein Vorschlag der Kommission zu gemeinsamen Maßnahmen erwartet.
Wann? Dienstag 15:00 – 22:00 Uhr, Abstimmung im Oktober
Debatte über den Klimawandel und die Reaktion der EU auf extreme Wetterphänomene
Die Folgen der Klimakrise werden von Jahr zu Jahr spürbarer. Wieder liegt ein Sommer mit Extremwetterereignissen hinter uns, der Menschenleben kostete, Eigentum und Lebensräume zerstörte. Wir Abgeordnete debattieren anlässlich der europaweit wütenden Brände und der außergewöhnlichen Dürre dieses Sommers auch über das EU-Katastrophenschutzverfahren.
Wann? Debatte am Dienstag 09:00-10:30, Abstimmung am Donnerstag um 12:00 Uhr
Rede zur Lage der Europäischen Union: Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Kommissionspräsidentin von der Leyen wird auf das vergangene Jahr zurückblicken und ihre Pläne für die nächsten zwölf Monate vorstellen. Es ist zu erwarten, dass sie die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine, Pläne für weitere Sanktionen gegen Russland sowie Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung der EU und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland. Auch die aktuellen Energiepreise werden sicher Thema.
Wann? Mittwoch 09:00 – 12:20 Uhr