Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April: Meine Schwerpunkte

Diese Woche stimmen wir im Europäischen Parlament über den neuen EU-Emissionshandel ETS ab. In den Debatten geht es unter anderem um gesundheits- und umweltschädliche „Ewigkeitschemikalien“ und den Abschlussbericht des Weltklimarates.

Hier geht’s zur Tagesordnung und hier zur Live-Übertragung der gesamten Sitzung.

Die genauen Zeiten der jeweiligen Debatten werden am jeweiligen Tag unter dem Link der Live-Übertragung angegeben und fortlaufend aktualisiert.

Eine Auswahl meiner Schwerpunkte von Montag, 17. bis Donnerstag, 20. April:

Historische ETS-Ausweitung: Seeschifffahrt wird endlich Teil des EU-Emissionshandels

Wir Abgeordnete nehmen in Straßburg das endgültige Verhandlungsergebnis zum neuen EU-Emissionshandelssystem ETS an. Erstmals wird die internationale Seeschifffahrt in den Handel mit ETS-Zertifikaten aufgenommen – ein historischer und lange überfälliger Schritt! Ich konnte erreichen, dass das Europäische Parlament bereits in seiner Position zur neuen Verordnung über Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt (“MRV-Verordnung”) mit großer Mehrheit die Aufnahme der Seeschifffahrt in den Emissionshandel forderte. Seitdem legten die EU-Mitgliedstaaten alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Über den ETS konnten wir in einem neuen Anlauf die Seeschifffahrt endlich in die Klimaverantwortung nehmen.

Als einziger Verkehrssektor war die Seeschifffahrt von Verpflichtungen zur Emissionsreduktion befreit, obwohl sie für rund 3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Ab 2024 werden alle Schiffe, die europäische Häfen anlaufen, schrittweise in den ETS einbezogen, indem für die Hälfte der Emissionen auf ihrer Reise Zertifikate gekauft werden müssen. Besonders wichtig ist, dass endlich auch die besonders klimaschädlichen Treibhausgase Methan und Lachgas in den Emissionshandel einbezogen werden, denn sowohl der LNG-Boom als auch der allmählich eingeleitete Umstieg auf alternative Treibstoffe würden diese Emissionen sonst steigen lassen. 

Die Reform des Emissionshandelssystems (emission trading system ETS) wird das Reduktionsziel bis 2030 im Einklang mit unserem Klimaziel erhöhen, die kostenlosen Zertifikate für Unternehmen schrittweise abschaffen und ein eigenständiges Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und Gebäude (ETS II) schaffen, das bis 2027 einen Preis für Emissionen aus diesen Bereichen festlegt. 

Wann? Debatte Montagnachmittag ab 17 Uhr, Abstimmung Dienstagmittag um 12:00 Uhr

EU-Klimapaket „Fit for 55“: Annahme Grenzausgleichsmechanismus und Klima-Sozialfonds

Neben dem neuen ETS stimmen wir Abgeordnete über den neuen CO2-Grensausgleichsmechanismus („CBAM“) und den Klima-Sozialfonds ab. Der CBAM soll sicherzustellen, dass Unternehmen, die in die EU importieren und unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten Kohlenstoffpreis und dem höheren Preis der Kohlenstoffzertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgleichen. Dadurch werden Anreize für Nicht-EU-Länder geschaffen, ihre Klimaziele zu erhöhen, und es wird sichergestellt, dass die Klimabemühungen der EU und anderswo nicht dadurch untergraben werden, dass die Produktion aus der EU in Länder mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlagert wird.

Der neue EU-Klima-Sozialfonds soll sicherzustellen, dass die klimapolitische Wende gerecht und sozial verläuft. Der Fonds wird finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern helfen, die besonders von Energie- und Mobilitätsarmut betroffen sind. Aus der Versteigerung von ETS-II-Zertifikaten sollen bis zu 65 Mrd. Euro finanziert werden und weitere 25 % durch nationale Mittel abgedeckt werden.

Wann? Debatte Montagnachmittag ab 17 Uhr, Abstimmung Dienstagmittag um 12:00 Uhr

Ewigkeitschemikalien (“PFAS”): Debatte über gesundheits- und umweltschädliche Substanzen

Ewigkeitschemikalien bzw. „PFAS“ sind synthetische Chemikalien, die breite Anwendung im Alltag finden, sich jedoch auf sehr lange Zeit in der Umwelt anreichern und zahlreiche Gesundheitsschäden verursachen können, darunter Krebs, Leberschäden oder eine verminderte Fruchtbarkeit. Sie befinden sich beispielsweise in Lebensmittelkontaktmaterialien, Textilien, Elektronik oder Bauprodukten. Die Europäische Chemikalienagentur ECHA prüft gerade eine Regulierung solcher Stoffe. Wir Abgeordnete werden in Straßburg auf Initiative von uns Grünen/EFA über PFAS diskutieren. Bereits letztes Jahr hatte ich ein hochkarätiges Webinar dazu veranstaltet:

Wann? Mittwochnachmittag ab 13:00 Uhr, keine Abstimmung

Debatte zum Klimaabschlussbericht des Weltklimarats IPCC 

Die Warnungen des Weltklimarats IPCC sind alarmierend. Der Abschlussbericht zu den Erkenntnissen zur Klimakrise lässt keine Fragen offen: der Planet steuert auf eine Katastrophe zu. Geschwindigkeit und Umfang der bisherigen Maßnahmen sind unzureichend. Aber es ist noch nicht zu spät, umzusteuern, zugleich die Wirtschaft anzukurbeln und Gesundheitsschäden zu verringern. 

Wann? Donnerstagvormittag 09:00-11:50 Uhr, keine Abstimmung

Energiespeicher in Europa

Der nächste Winter kommt bestimmt. Wir Europaabgeordneten debattieren mit der EU-Kommission über die Energiesituation und die Vorbereitungen zum Auffüllen der Gasreserven für den nächsten Winter. Das RePowerEU-Paket und die Einsparmaßnahmen war ein wichtiger Schritt für mehr Energiesouveränität. Wir Abgeordneten wollen von der Kommission wissen, was diese weiter plant. Erwartet wird unter anderem eine Reform des europäischen Strommarktes sowie weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Einsatzes erneuerbarer Energien.

Wann? Debatte am Dienstagnachmittag um 13:00 Uhr, keine Abstimmung