Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind – Behandlungen gegen Covid-19 müssen globale öffentliche Güter sein!
EU Gipfel: Solidarität statt Almosen!
Ich erwarte vom EU Gipfel am Donnerstag, dass endlich Maßnahmen zur weltweiten Eindämmung von Covid-19 ergriffen werden! Um das Virus in der EU und weltweit unter Kontrolle zu bekommen, brauchen wir ein klares, abgestimmtes Vorgehen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag ab 15 Uhr zusammen, um über Maßnahmen zur Corona-Pandemie zu beratschlagen. Bei ihrem letzten Treffen Ende Januar nahmen sie die Hersteller von Impfstoffen in die Pflicht, führten eine dunkelrote Kategorie für vom Coronavirus besonders betroffene Gebiete ein und kündigten ein Impfzertifikat für medizinische Vergleichbarkeit an. Seitdem kam es zu erneuten Grenzkontrollen in Europa, die Virusmutanten breiten sich rasant aus und der Großteil der Welt hat noch immer keine Impfstoffe erhalten.
Wir brauchen endlich Solidarität und Koordination in Europa und mit der Welt!
Die Europäische Kommission und die EU Mitgliedstaaten müssen ihren Widerstand gegen die Freigabe von Impfpatenten bei der Welthandelsorganisation (WTO) aufgeben! Während wir in Europa über mögliche Impfpässe für Urlaubsreisen und Impfungen für Nicht-Risikogruppen diskutieren, sterben in vielen Ländern der Welt Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen und andere Gesundheitsbedienstete an Covid-19. Weltweit sind bereits 2,4 Millionen Menschen an Corona gestorben – das sind lediglich die offiziell gemeldeten Zahlen.
Gemeinsam mit mehr als 115 Europaabgeordneten habe ich einen Brief unterzeichnet, in dem wir von den Staats- und Regierungschefs und der Europäischen Kommission endlich Solidarität mit Entwicklungs- und Schwellenländern fordern. Es ist gut, dass die Europäische Kommission der globalen Impfinitiative COVAX bereits 2,3 Milliarden Euro zugesagt hat. Aber Geldversprechen allein zaubern noch keine Impfstoffe herbei. Die heute über COVAX an Ghana ausgelieferten 600.000 Impfdosen sind ein guter Anfang, aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hingegen haben sich vorab derart viel Impfstoff gesichert, dass am Ende ein Überschuss von einer Milliarde Impfdosen erwartet wird. Die EU muss den Aufruf Indiens und Südafrikas, dem sich über 100 Staaten angeschlossen haben, endlich unterstützen. „Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind“ – diesen Worten müssen Taten folgen.
Hier finden Sie den Brief an die EU-Kommission „Erklärung für gerechten Zugang zu COVID-19-Behandlungen“ (auf Englisch)
Auf EU- Ebene erwarte ich mir von den Staats- und Regierungschefs, dass endlich koordinierte, gemeinsame Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört, dass die vielen einzelnen Corona-Warnapps miteinander kompatibel werden müssen. Belgische Grenzgänger*innen in Deutschland müssen sich entscheiden, welche Corona-App sie deaktivieren, weil es nicht möglich ist, die belgische und deutsche gleichzeitig zu verwenden. Und die einzelnen Apps kommunizieren noch immer nicht miteinander. Auch bei der Anwendung und Anerkennung von Schnelltests brauchen wir dringend ein abgestimmtes, klares Vorgehen.
EU debattiert zur Pandemielage
Am Donnerstag, 25. Februar, treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum digitalen EU-Gipfel und verhandeln ab 15:00 Uhr über Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Auch im Europäischen Parlament dreht sich an diesem Tag vieles um Corona:
Der Umweltausschuss ENVI befasst sich von 09:00 bis 12:00 Uhr mit der Stärkung der Rolle der Europäischen Arzneimittelagentur EMA, der Regulierung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren sowie dem Europäischen Zentrum für Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Die Sitzung kann online mitverfolgt werden: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/committee-on-environment-public-health-and-food-safety_20210225-0900-COMMITTEE-ENVI_vd
Am Nachmittag wird es von 16:00 bis 19:00 Uhr eine Anhörung mit Pharmaunternehmen geben. Auch dieses Hearing kann live mitgehört werden: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/committee-on-environment-public-health-and-food-safety-committee-on-industry-research-and-energy_20210225-1600-COMMITTEE-ENVI-ITRE_vd
Hier finden Sie den Brief an die EU-Kommission „Erklärung für gerechten Zugang zu COVID-19-Behandlungen“ (auf Englisch)