LIFE-Programm: Angriff auf Zivilgesellschaft und Natur abgewehrt!

Strasbourg, 31.03.2025

Soeben hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments gegen die Einsprüche zur Finanzierung des LIFE-Programms gestimmt. Diese wurden von Konservativen und Rechten eingebracht. Die EVP war in der Abstimmung gespalten; alle deutschen Abgeordneten von CDU und CSU haben jedoch für den Einspruch gestimmt.

Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, Jutta Paulus:

„Umwelt, Natur und Zivilgesellschaft sind keine Gegner, sondern das Fundament einer lebendigen Demokratie auf einem gesunden Planeten. Darum war es wichtig, dass sich eine Mehrheit im Umweltausschuss gegen den Angriff auf den Natur- und Klimaschutz gestellt hat. Doch die Abstimmung zeigt auch, wie wacklig das demokratische Fundament der EVP geworden ist. Die Konservativen sind gut beraten, ihr Verhältnis zum Naturschutz und zur Zivilgesellschaft zu klären. Es muss klar sein, dass es keinen Trump-Kurs in der EVP geben darf.

Der Versuch, unter dem Vorwand der Lobbyismus-Bekämpfung Natur- und Klimaschutz zu diskreditieren, wurde damit abgewehrt. Doch der nächste Kampf steht bevor, denn es droht die Streichung des gesamten LIFE-Programms im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Die EU-Kommission muss erklären, wie dann der Erhalt unserer Überlebensgrundlagen sichergestellt werden soll!“