Historische Klimamaßnahme: Europäisches Parlament weitet Emissionshandel ETS auf die Seeschifffahrt aus

Soeben hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit das Verhandlungsergebnis des Trilogs zwischen Kommission, Parlament und EU-Mitgliedstaaten für den neuen EU-Emissionshandel ETS angenommen. In einem historischen Schritt wird der europäische Emissionshandel auf die internationale Seeschifffahrt ausgeweitet. 

Die internationale Seeschifffahrt war bis heute der einzige Verkehrssektor, der keinen bindenden Emissionsreduktionszielen unterworfen ist, obwohl sie für rund drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Die Grünen/EFA haben sich viele Jahre für die Ausweitung des ETS auf die Seeschifffahrt eingesetzt. Die grüne Berichterstatterin für die Verordnung über Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt, Jutta Paulus, konnte im Herbst 2020 erreichen, dass das Europäische Parlament sich erstmals mit großer Mehrheit für die Ausweitung aussprach.

Die Aufnahme der Seeschifffahrt in den ETS umfasst unter anderem:

• Mit der heute beschlossenen Revision des ETS müssen Schifffahrtsunternehmen schrittweise mehr Emissionszertifikate einkaufen: für 40 Prozent der gemeldeten Emissionen des Jahres 2024, für 70 Prozent der Emissionen 2025 und ab dem Jahr 2026 für alle Emissionen. Bei Fahrten von und zu außereuropäischen Häfen werden 50% der Emissionen einbezogen.

• Ab 2025 müssen neben sehr großen Schiffen ab 5.000 Bruttoraumzahl auch Schiffe ab 400 Bruttoraumzahl ihre Emissionen melden. Ebenso werden Offshore-Service-Schiffe, die beispielsweise bei Wartungsarbeiten in Windparks oder an Ölbohrplattformen eingesetzt werden, in die Datenbank einbezogen und ein Jahr später auch in den Emissionshandel.

• Für die Schifffahrt werden die klimaschädlichen Gase Methan und Lachgas ebenfalls in den europäischen Emissionshandel aufgenommen.

• Schaffung eines Innovationsfonds, der über die Einnahmen des Emissionshandels finanziert wird. Mit Hilfe des Fonds sollen Projekte zur Förderung von Dekarbonisierung und Elektrifizierung von Schiffen unterstützt werden, Klimaauswirkungen erforscht und die Biodiversität maritimer Lebensräume geschützt werden.

Hierzu kommentiert Jutta Paulus, Berichterstatterin der Verordnung über CO2-Emissionen in der Seeschifffahrt:

„Europa schließt eine riesige klimapolitische Lücke und nimmt die internationale Seeschifffahrt endlich in die Klimaverantwortung. Als einziger Verkehrssektor war die Seeschifffahrt von Verpflichtungen zur Emissionsreduktion befreit, obwohl sie für rund drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO muss jetzt global nachsteuern und die lange versprochenen, bindenden Klimamaßnahmen schnellstmöglich auf den Weg bringen.

Geduld und Beharrlichkeit zahlen sich aus. Nach zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen freue ich mich über die Aufnahme der Seeschifffahrt in den Europäischen Emissionshandel und die Schaffung eines Innovationsfonds für eine nachhaltigere Schifffahrt und den Schutz der maritimen Lebensräume.”