GROKO: KEINE NEUE DYNAMIK FÜR DEUTSCHLAND

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Im neuen Koalitionsvertrag fehlt mir die Vision für ein modernes Deutschland und Antworten auf die grundlegenden Veränderungen, die auf unsere Gesellschaft zukommen werden. Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe wird negiert, darüber täuscht ein homöopathischer Aufwuchs an Erneuerbaren Energien nicht hinweg. Das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben und der dringend notwendige Kohleausstieg wird verschämt in eine Kommission verschoben, statt den Strukturwandel mit einem Kraftwerksabschaltplan anzugehen. Die angekündigte neue Dynamik bleibt ein leeres Versprechen.“