Glyphosat, Olaf Scholz und die FDP
Diese Woche geht es in eine neue Etappe im Kampf um den Natur-Killer Glyphosat. Was ich euch versprochen habe, kommt: Wir legen gegen den Kommissionsvorschlag, den Pflanzenvernichter Glyphosat für weitere zehn Jahre in der Europäischen Union zuzulassen, Einspruch ein!
Diesen Dienstag stimmen wir dazu ab, aber noch ist keine Mehrheit für den Einspruch in Aussicht. Gerade die liberale Fraktion (Renew) im Europäischen Parlament geht hier Seit an Seit mit Konservativen und Rechten gegen unseren Einspruch und für weitere zehn Jahre Glyphosat. Das ist nicht nur angesichts der gesundheitlichen Bedenken für uns Menschen und dem massiven Artensterben vor unserer Haustür verantwortungslos, sondern auch, weil es doch diese Fraktion war, die 2017 einer Parlaments-Resolution zustimmte: In fünf Jahren muss Glyphosat vom Markt.
Fünf Jahre später scheint sich weder bei der FDP, die der Fraktion der Liberalen angehört, noch bei den anderen liberalen Parteikolleg*innen niemand mehr daran erinnern zu wollen. Ganz nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?! Die FDP zeigt damit nicht nur, dass sie Gedächtnislücken hat, sondern bricht mit diesem Schritt den Koalitionsvertrag in Deutschland. Bis Ende dieses Jahres soll Glyphosat in Deutschland vom Markt genommen werden, das steht im Vertrag – schwarz auf weiß. Aber auch daran scheint sie sich nicht mehr erinnern zu wollen.
Ob Erinnerungsschwäche oder aus purem Machterhalt: Die SPD in Deutschland, allen voran das Kanzleramt von Olaf Scholz, scheint auch hier wenig Interesse an einem Glyphosat-Verbot zu haben. Immerhin: ihre Parteikolleg*innen in Brüssel erinnern sich und stehen hinter dem Einspruch, aber auf Ratsebene herrscht von Seiten des Kanzleramts ohrenbetäubende Stille, wenn es um die Blockadehaltung der FDP für ein Glyphosat-Verbot geht. Wie schon beim Klimaschutz duckt sich der selbsternannte Klimakanzler Olaf Scholz einfach weg, was für den Artenschutz in Europa zu einer fatalen Entscheidung werden kann.
Das Drama um den Wirkstoff Glyphosat passt zu der Entwicklung, die wir bei der europäischen Verordnung für weniger Pestizide in der Landwirtschaft erleben: Konservative, Rechte und leider auch Teile der Liberalen wollen wenig bis gar nichts am Verbrauch von Pestiziden ändern oder so viele Schlupflöcher lassen, dass die Verordnung zum zahnlosen Tiger mutiert – einer leider in Europa ungefährdeten Art, die häufig bei Konservativen und Rechten gesichtet wird.
Das Problem daran: Die intensive Landwirtschaft mit ihren Pestiziden ist einer der Hauptgründe für das Artensterben vor unserer Haustür. Sei es das Vernichten von Beikräutern auf dem Acker oder die Auswirkungen auf Insekten oder sogar Vögel. Der Schaden ist immens und wir verlieren dadurch unsere Lebensgrundlage. Es ist daher nur konsequent, dass wir über weniger Pestizide in der Landwirtschaft reden und diese auch am nächsten Dienstag im Umweltausschuss beschließen müssen. Und natürlich Glyphosat vom Markt nehmen.