Faktencheck „hart aber fair“ 04.01.2021 zur Impfstoffbeschaffung

In eigener Sache:

In der Sendung „hart aber fair“ vom 04.01.2021 hat ein Kollege aus dem Europaparlament behauptet, die Verzögerungen und mangelnden Finanzmittel bei der Impfstoffbestellung seien auf die Bedenken von Grünen und Linken im Parlament zurückzuführen, und ich hätte mich gegen Verträge mit Herstellern ausgesprochen. Das entspricht nicht den Tatsachen.

Die Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung lagen und liegen voll und ganz in den Händen der Europäischen Kommission. An den Verhandlungen ist eine Steuerungsgruppe beteiligt, in der alle EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind. Das Parlament ist weder an den Verhandlungen beteiligt, noch muss es den Verträgen zustimmen. Wir haben – gemäß unseres Mandats als Abgeordnete, die die Arbeit der Exekutive kontrollieren sollen – allerdings Transparenz eingefordert, beispielsweise mit folgender Schriftlichen Anfrage:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2020-006641_EN.html
und in meinem Plenarbeitrag vom 12. November (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-12-INT-2-111-0000_DE.html); die ganze Debatte vom 12. November ist hier https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-12-ITM-006_EN.html nachzulesen – auch Jytte Guteland von den Sozialdemokraten und Pascal Canfin von den Liberalen beklagen die mangelnde Transparenz, nebenbei bemerkt.

Es geht ja nicht nur um Milliarden Steuergeld, sondern auch um Haftungsfragen.
Dass die Mitgliedsstaaten nicht bereit waren, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, kann man nicht dem Parlament anlasten. Insgesamt wurden 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, ca. ein Drittel der Mittel, die Deutschland an die Lufthansa gezahlt hat.

Und last but not least: selbstverständlich haben wir Grüne sowohl für die EU-Finanzhilfen als auch für das Schnellverfahren bei der Zulassung gestimmt.

Mittlerweile ist auch auf der Webseite des Faktenchecks von „hart aber fair“ das Sitzungsprotokoll vom 12.November 2020 verlinkt:

Faktencheck: https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/faktencheck/faktencheck-442.html

Sitzungsprotokoll: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-12-ITM-006_EN.html