Blockade von rechts: Kommission und Green Deal in Gefahr

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Was für eine Zeit! Die letzten Wochen hatten es wirklich in sich. In den USA wurde Donald Trump zum 47. US-Präsidenten gewählt, in Deutschland hat die FDP die Regierung vorsätzlich platzen lassen und in Europa werden fachlich gute Vizepräsident*innen von einer rechten Allianz blockiert. 

Kurzum: Die EU-Kommission steht unter Druck! Gerade die jüngsten Anhörungen der designierten Vizepräsident*innen zeigen, wie tief die politischen Gräben inzwischen sind. Während der Meloni-Vertraute, Raffaele Fitto, angesichts seiner Verstrickungen in die Veruntreuung von EU-Geldern völlig zu Recht nicht bestätigt wurde, wurde die fachlich hervorragende Teresa Ribera zum Spielball der rechten Allianz unter Führung Manfred Webers. 

Hinter diesen Blockaden steckt eine gezielte Strategie: Webers rechte Allianz nutzt die Schwächen der Kommission, um ihre eigene Agenda voranzutreiben: Gegen Ursula von der Leyen und gegen den Green Deal! Mit Erfolg, wie die Entkernung des EU-Waldschutzgesetzes zeigt. Das ist nicht nur ein Rückschlag für den Umweltschutz, sondern ein deutliches Zeichen, dass Europas Klima- und Umweltpolitik systematisch untergraben wird. Das gibt einen bitteren Vorgeschmack auf die neue Legislaturperiode. 

Doch die Angriffe gehen noch weiter, denn im Visier steht der gesamte European Green Deal. Mit Instrumenten wie dem Green Deal Risk Radar lassen sich die Risiken und Schwachstellen dieser Offensive sichtbar machen. Wie gefährdet ist Europas grüne Transformation? 

Roderick Kefferpütz, Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung Europäische Union, wird seine Perspektive auf die politischen Entwicklungen und die Anhörungen geben. Welche Konsequenzen haben diese Machtkämpfe für die EU und wie kann sie sich behaupten? 

Ich freue mich sehr, am 21.11.2024 um 19:00 Uhr in meinem Webinar über genau diese Herausforderungen mit euch und zusammen mit Roderick Kefferpütz zu sprechen. 

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Eure

Jutta Paulus

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