EU-Rechnungshof zählt EU-Kommission beim Klimaschutz an
Der Europäische Rechnungshof hat in seinem jüngsten Sonderbericht zur Klimaanpassung in der EU erhebliche Mängel in der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union aufgedeckt. Insbesondere kritisiert der Hof, dass es der EU-Kommission an klaren, gemeinsamen Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei der Erreichung der angestrebten Klimaresilienz bis 2050 mangelt. Die lückenhafte Berichterstattung erschwert es, Fortschritte zu verfolgen und bietet keine belastbare Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen. Darüber hinaus wurden Gelder für die Anpassung vielfach von den Mitgliedstaaten für sachfremde Zwecke verwendet.
Hierzu erklärt Jutta Paulus, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion:
„Die Kommission befindet sich bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise im Blindflug. Der heute erschienene Bericht des Europäischen Rechnungshofs legt schonungslos offen, dass die Klimaanpassungsstrategie an grundlegenden Schwächen leidet. Ohne klare, gemeinsame Indikatoren zur Messung der Fortschritte können wir nicht ernsthaft behaupten, für die Klimaveränderungen gewappnet zu sein.
Die Klimakrise wartet nicht auf uns! Es braucht sinnvolle Kriterien und klare Ziele, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch konsequent umgesetzt werden. Deshalb fordere ich die zukünftige Kommission auf, nicht nur einen neuen unverbindlichen Plan zur Klimaanpassung erstellen, sondern einen verbindlichen Gesetzesentwurf vorzulegen. Nur mit wissenschaftlich fundierten Maßnahmen und Zielmarken können wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Dazu gehören insbesondere naturbasierte Lösungen, die nicht nur kostengünstiger sind als technische Maßnahmen, sondern auch großen Mehrwert für die Bekämpfung des Artensterbens haben.
Es ist ein absolutes Unding, dass Gelder für die Sicherung der Trinkwasserversorgung in einem zunehmend von Dürren betroffenen Europa für die Ausweitung von Bewässerung verwendet werden konnten. Die Kommission hat hier ihre Pflicht zur Kontrolle klar versäumt. Das gefährdet die Glaubwürdigkeit der EU-Politik und machen Fortschritte zunichte. Auch ein der Wasserreport der Europäischen Umweltagentur kritisierte gestern die EU-Kommission.”