EU beschließt Verordnung zu nachhaltigen Schiffstreibstoffen: Leider nicht volle Kraft voraus
Nach zehn Stunden endeten die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten über eine EU-Verordnung zu nachhaltigen Kraftstoffen im Seeverkehr („FUEUM“). Die neue EU-Verordnung hatte zum Ziel, Ziele für die Verwendung nachhaltiger Treibstoffe im Seeverkehr zu setzen.
Zwar wird die Seeschifffahrt in den EU-Emissionshandel ETS aufgenommen, doch auch Regeln für fossilfreie Treibstoffe sind nötig, um der Industrie Investitionssicherheit zu geben und die Klimaneutralität auch auf See anzugehen. 77 Prozent des europäischen Außenhandels werden über den Seeverkehr abgewickelt. Gleichzeitig ist die Seeschifffahrt für 13,5 Prozent der europäischen Verkehrsemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Schwefeldioxid, Stickoxide und Öllecks gefährden die Gesundheit von Meerestieren und -pflanzen und bedrohen die Artenvielfalt in unseren Meeren.
Der am Ende des letzten Trilogs gefundene Kompromiss bleibt weit hinter dem zurück, was technisch möglich und klimapolitisch geboten wäre.
Hierzu kommentiert Jutta Paulus, für die Verhandlungen im Verkehrsausschuss zuständige Europaabgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion:
„Die Europäische Union verpasst die Gelegenheit, ambitionierte Quoten für nachhaltige Schiffstreibstoffe festzulegen. Statt Europa führend bei der Forschung und Entwicklung nachhaltiger Treibstoffe und Schiffsantriebe zu machen, beschränkt man sich auf mikroskopische Quoten für die 2020er Jahre und setzt keine Anreize für zusätzliche Investitionen in zukunftsfähige synthetische Kraftstoffe. Überdies ähnelt die neue Verordnung für nachhaltige Kraftstoffe im Seeverkehr durch zahlreiche Ausnahmen einem Schweizer Käse. Es bleibt zu hoffen, dass die Vorgaben der Verordnung von der Wirklichkeit überholt werden, denn ambitionierte Schifffahrtsgesellschaften stehen schon in den Startlöchern. Dennoch wurde heute Nacht ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo erreicht: das weltweit erste Gesetz für alternative Kraftstoffe in der internationalen Seeschifffahrt.“