„Destocamine“ vor Gericht erfolgreich

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Erlaubnis zum dauerhaften Einschluss von 42.000 Tonnen Giftmüll in der Deponie der Firma Stocamine im französischen Wittelsheim im Departement Oberrhein gerichtlich widerrufen wurde. Die Bauarbeiten wurden daraufhin eingestellt.

„Das freut mich“ sagt Jutta Paulus „Die Pläne der französischen Regierung, die jahrzehntelang illegal abgelagerten, hochgefährlichen Stoffe wie Quecksilber, Arsen und Zyankali nicht fachgerecht zu entsorgen, sondern einfach zuzumauern und ihrem Schicksal zu überlassen, sind haarsträubend und potentiell gefährlich für die gesamte Trinkwasserversorgung im Oberrheingraben. Statt Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen sollte die französische Regierung das Urteil akzeptieren und schnellstmöglich mit der Räumung und fachgerechten Verwertung der Schadstoffe beginnen.“

Hintergrund: Die ehemalige Mine wird seit 1999 als Deponie genutzt. Wiederholt wurden hier illegal gefährliche Industrieabfälle eingelagert. Die französische Justiz hat hier mehrfach schwerwiegende Verstöße gegen das Abfallrecht festgestellt. Durch die besonderen Lage der Deponie unterhalb des Oberrhein- Aquifers könnte langfristig das Trinkwasser der gesamten Region vergiftet werden. Weil die Stollen einzustürzen drohen, und um die Sicherheit der Arbeiterinnen und Arbeiter zu gewährleisten, müssen Roboter zur Räumung eingesetzt werden und damit spätestens 2022 begonnen werden. Diese Kosten scheute die französische Regierung und ließ feststellen, dass aus wirtschaftlichen Gründung lediglich der Verschluss der Mine möglich sei. 

Gegen dieses Vorgehen protestieren Naturschützer und Kommunen auf beiden Seiten des Rheins seit Jahren. Die französische Regierung hat angekündigt, beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil einzulegen.