PRESSEMITTEILUNG: Kohleausstieg: GroKo riskiert Rechtsbruch
PRESSEMITTEILUNG, 13. Januar 2021 – Brüssel
Kohleausstieg: GroKo riskiert Rechtsbruch
Heute Abend um 19:20 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über den öffentlich-rechtlichen „Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland“. Im Anschluss ist eine Abstimmung über den Vertrag möglich. Die Debatte erfolgt auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das die Zustimmung des Bundestages zu dem Vertrag fordert, obwohl die wettbewerbsrechtliche Überprüfung durch die Europäische Kommission noch nicht abgeschlossen ist.
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:
„Die Liste der Absurditäten beim deutschen Kohleausstieg wird immer länger. Peter Altmaier weiß genau, dass die im Vertrag vorgesehenen Entschädigungszahlungen europarechtlich bedenklich sind. Statt aber das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Stelle, der Generaldirektion Wettbewerb, abzuwarten, sollen nun im Schatten der Corona-Krise exorbitant hohe Entschädigungen durchgewinkt werden. Mehr als vier Milliarden Euro sollen an die Braunkohlebetreiber gehen, ohne belastbare Berechnungsgrundlage. Das Perfide: sollte die Europäische Kommission, wie bereits angekündigt, ein formelles Prüfverfahren einleiten, muss erst die nächste Bundesregierung für die Fehler der GroKo einstehen.
Obendrein zementiert Peter Altmaier mit diesem Vertrag weitere Geschenke an die Braunkohlebetreiber. Denn wenn Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten will, ist ein Kohleausstieg deutlich vor 2038 notwendig. In diesem Fall werden aber zusätzliche Entschädigungen fällig. Und im Gegensatz zu einem Gesetz kann der Vertrag durch die nächste Bundesregierung nicht geändert werden.
2020 war das bisher wärmste Jahr in Europa. Statt mehr Tempo beim Klimaschutz zu machen, Solar- und Windenergie Schwung zu verleihen und die Hürden bei der Verwendung von sauberem Strom anstelle von schmutzigen fossilen Brennstoffen abzubauen, gewährt die Bundesregierung den dreckigsten Kraftwerken eine Laufzeitverlängerung auf Steuerzahlerkosten.“