PRESSEMITTEILUNG: Kohleausstiegsgesetz: Unvereinbarkeit mit EU-Umwelt- und Wettbewerbsrecht
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 03. Juli 2020 – Brüssel
Heute hat der Deutsche Bundestag dem „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ zugestimmt. Der bestehende Gesetzesentwurf sieht vor, dass bis zum Jahr 2038 die Kohleverstromung schrittweise reduziert und schließlich beendet werden soll.
Nach Einschätzung der grünen Europaabgeordneten Jutta Paulus und Michael Bloss verstößt der vorliegende Gesetzesentwurf sowohl gegen europäisches Umwelt- als auch Wettbewerbsrecht. Deshalb fordern sie in einem heute verschickten Schreiben an die Europäische Kommission eine dahingehende Prüfung des deutschen Kohleausstiegsgesetzes.
Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus kommentiert:
„Beim deutschen Kohleausstiegsgesetz handelt es sich in Wahrheit um ein Kohleverlängerungsgesetz! Obwohl Kohle bereits heute nicht mit Erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig ist, soll sie mit massiven staatlichen und gegen EU-Recht verstoßenden Subventionen künstlich am Leben erhalten werden.
Das Kohleausstiegsgesetz bricht mit europäischem Umwelt- und Wettbewerbsrecht: viele deutsche Kohlekraftwerke müssten ab August 2021 stillgelegt werden, weil sie die EU-Emissionsgrenzen für Stickoxide und Quecksilber nicht einhalten können. Stattdessen sollen Betreiber mit massiven Kompensationen entschädigt werden.“
Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss kommentiert:
„Das klima- und gesellschaftspolitische Ziel, den Kohleausstieg möglichst schnell und fair zu gestalten, wird mit diesem Gesetz klar verfehlt. Das Kohleausstiegsgesetz ist ein Betrug an der jungen Generation. Mit 5 Milliarden Euro soll die massiv klimaschädliche Kohle am Leben erhalten werden, statt in unsere Zukunft und einen lebenswerten Planeten zu investieren.
Ein rechtssicherer Kohleausstieg ist aus klimapolitischer Sicht wünschenswert, aber mit diesem Gesetz wird lediglich ein Rettungsring für die Kohleverstromung präsentiert.“
Jutta Paulus und Michael Bloss stehen gerne für Rückfragen und Interviews zur Verfügung:
Büro Jutta Paulus: +32 478 58 22 42
Büro Michael Bloss: +4917661380222