Anhörung von Kommissionskandidierenden II

Die Anhörungen im Rahmen der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen sind nun beinahe abgeschlossen. Mit Margret Vestager (Renew) und Frans Timmermanns (SDE) wurden einige prominente Kommissionskandidierende gebilligt.

Im ersten Teil meines Berichtes vom 4. Oktober kann man das genaue Prozedere des „Grillens“ nachlesen. Insgesamt wurden die meisten Kandidierenden nun gebilligt. Zwei wurden vom Rechtsausschuss bereits vorab abgelehnt, eine dritte Kandidatin, Sylvie Goulard aus Frankreich, fand im entsprechenden Ausschuss keine Mehrheit. Grund dafür war vor allem, dass sie aufgrund der unsachgemäßen Verwendung von Mitteln für Mitarbeitende in ihrer Zeit als Europaabgeordnete zwar als Anlass nahm, als französische Ministerin zurückzutreten, darin aber kein Hindernis sah, EU-Kommissarin zu werden.

Drei andere Kandidierende waren für mich besonders interessant: Margrethe Vestager, Frans Timmermanns und Wojciechowski (Landwirtschaft).

Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft; Polen)

Als Mitglied der polnischen PiS-Partei wurde der Jurist Janusz Wojciechowski (Jahrgang 1954) als Landwirtschaftskommissar nominiert. Zuvor war er sowohl Präsident des obersten Rechnungshofes Polens als auch Mitglied des Europäischen Rechnungshofes. Ihm wurden nach einer ersten Anhörung weitere Fragen gestellt.

Bei der Beantwortung der zusätzlichen Fragen konnte Janusz Wojciechowski die Zweifel an ihm nicht ausräumen. Zwar war er besser vorbereitet als beim ersten Mal, insgesamt klarer und präziser. Er gestand auch zu, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen für die Landwirtschaft darstellt und sie die ersten Opfer einer nicht aufgehaltenen Klimaveränderung werden würden, möchte junge Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und auch kleinere bäuerliche Betriebe schützen. Da er aber am grundsätzlichen System der EU-Agrarförderung nichts ändern möchte, die große industrielle Betriebe stärkt, statt Ökologie, Umwelt und Tiere zu schützen, konnten wir als Grüne/EFA ihn nicht unterstützen.

Frans Timmermanns (Vize-Präsident, Klima/Green New Deal; Niederlande)

Ein Politiker mit weitreichenden Erfahrungen auf nationaler und europäischer Ebene. War Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019. (Jahrgang 1961)

Als Teil einer die Liberalen mit einbeziehenden Großen Koalition innerhalb der Kommission Ursula von der Leyens wurde Frans Timmermanns als Vize-Präsident der EU-Kommission für Klima, Umwelt, Transport, Energie, Gesundheit und Landwirtschaft nominiert. Im Hearing bewährte er sich gut, weshalb ich ihn gemeinsam mit meiner Fraktion unterstütze.

Frans Timmermanns war zwar zurückhaltend bei neuen, über die bisherigen schon in Gesetze und Verordnungen festgehaltenen Klimaschutzziele, zeigte sich aber auch nicht komplett ablehnend. Wichtig ist ihm eine ausführliche Analyse, bevor weitergehende legislative Schritte folgen sollen. Insgesamt zeigte sich der erfahrene Politiker versiert und entschlossen bei den vielen Aspekten im Bereich des Klimaschutzes. So sah er keine Zukunft für die Kohleverstromung, will Kerosin und den Treibstoff von Transportschiffen härter besteuern und härtere Grenzen für CO2 Emissionen von Autos. Damit teilt er viele schon lange von uns GRÜNEN vertretene Positionen, weshalb wir Frans Timmermanns als Verbündeten für das Amt des Vize-Präsidenten für Klimaschutz gern unterstützen.

Margrethe Vestager (Vize-Präsidentin, Digitales Zeitalter/Wettbewerb; Dänemark)

Die Dänin (Jahrgang 1968) ist Mitglied sozialliberalen Partei „Radikale Venstre“. Sie war bereits von 2014 bis 2019 EU-Kommissarin für Wettbewerb und hatte zuvor schon Verantwortung als Parteivorsitzende, Wirtschaftsministerin, Innenministerin und stellvertretende Regierungschefin.

Als Liberale und Vize-Präsidentin komplettiert Margrethe Vestager das Parteienspektrum in der neuen EU-Kommission. Die bisherige Kommissarin für Wettbewerb, die sich einige Verdienste bei der faireren Besteuerung großer und internationaler Konzerne erworben hat, will auch in ihrem erweiterten Arbeitsfeld an diesem Thema bleiben. Unter anderem unterstützt sie auch von mir für wichtig befundene Positionen wie eine europaweite Minimalbesteuerung und den Green New Deal. Unterschiede gibt es zwischen ihr und uns Grünen dort, wo es eigentlich neue Regeln und Mechanismen bräuchte, um den Klimawandel allumfassend zu bekämpfen oder inwiefern staatliche Bankenrettung zusammenpasst mit einem marktwirtschaftlichen Bankensektor – dahingehend gibt es einige Aussagen zu 2013, die nicht zusammenpassen. Dennoch unterstützen wir GRÜNE sie und hoffen auf deutliche Fortschritte bei immer noch offenen Fragen der Besteuerung und der Bekämpfung europäischen Steueroasen.